Geschwindigkeitsbeschränkung in Neuental-Gilsa aufgehoben (L 3149)

Das Verwaltungsgericht Kassel hat eine durch Verkehrszeichen angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf der L 3149 in Neuental im Ortsteil Gilsa aufgehoben.

Die Geschwindigkeitsbeschränkung war aufgrund einer Petition eines Anwohners der L 3149, der übermäßigen Durchgangsverkehr geltend machte, durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung angeordnet worden, obwohl nach dessen Ansicht die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben waren. Die entsprechende Ausschilderung erfolgte erstmals im Jahr 2005.

Eine erneute Sachprüfung durch das Regierungspräsidium Kassel Anfang 2012 ergab, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit nicht vorlagen. Die Beschilderung wurde darauf hin mit Zustimmung des Ministeriums entfernt. Nach einer erneuten Petition des Anwohners ordnete das Ministerium selbst – das Regierungspräsidium hielt an seiner Rechtsauffassung fest – die Geschwindigkeitsbeschränkung erneut an. Hiergegen wandte sich der Kläger des vorliegenden Verfahrens.

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