Garantiebezogene Informationspflichten nach neuem Verbraucherrecht: eine Bedrohung für den Online-Handel

Hersteller gewisser Warengattungen gewähren beim Kauf ihrer Produkte üblicherweise gewährleistungsunabhängige Garantien, die Investitionsentscheidungen der Verbraucher erleichtern, die Kundenbindung stärken und der besonderen Schadensneigung einschlägiger Waren Rechnung tragen sollen. Seit dem 13.06.2014 besteht im Online-Handel die Pflicht, über etwaig vorhandene Garantien und deren Bedingungen vor Vertragsschluss zu informieren, und begründet so kaum überschaubare Haftungsdimensionen, die sich Abmahner derzeit zu Nutze machen. Den Umfang und das inhärente Risiko der erforderlichen Garantiehinweise hat die IT-Recht Kanzlei im folgenden Beitrag einer kritischen Betrachtung unterzogen.

I. Der neue Garantiebegriff des §443 BGB

Mit Ablauf der Umsetzungsfrist zur Inkorporierung der Bestimmungen der Verbraucherrechterichtlinie wurde der Garantiebegriff, kodifiziert in §443 BGB, zum 13.06.2014 an das Unionsrecht angepasst, das in der Richtlinie von „gewerblichen Garantien“ (Art. 2 Nr. 14) spricht.

Im deutschen Recht wurde die bisher gültige Differenzierung zwischen Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie zugunsten einer einheitlichen Definition aufgegeben, die hinsichtlich ihres sachlichen Umfangs weiter ist, aber die Rechtsfolgen einschränkt ...

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