Exkurs: Rettungsdienstrecht - Teil 3: Dürfen Retter streiken?

Es mag zunächst etwas befremdlich wirken diese Frage überhaupt aufzuwerfen. Denn wer den Notruf wählt, erwartet prompt adäquate Hilfe, da passt ein Streikrecht prinzipiell nicht ins Bild.

I. Grundsätzliches zum Streikrecht

Das Streikrecht stellt überwiegend Richterrecht dar. In Deutschland haben wir kein Streikgesetz oder sonstige Kodifizierungen. Nur vereinzelt finden sich Normen, die auf ein solches Recht schließen lassen (§§ 160 SGB II, 25 KSchG, 74 II 1 BetrVG, 2 I Nr. 2 ArbGG).

Primär ergibt sich das Streikrecht als Ausfluss der Tarifautonomie aus Art. 9 III GG.

Das Streikrecht ist seit jeher als Mittel des Arbeitskampfes anerkannt. Auf irgendeine Weise müssen die Arbeitnehmer ihren Interessen Ausdruck verleihen können, ansonsten würden diese ständig dem Diktat der Arbeitgeber unterstehen.

Grundsätzlich wird nach den Kategorien „rechtmäßiger Streik“ und „unrechtmäßiger Streik“ unterschieden. Bei einem rechtmäßigen Streik werden die gegenseitigen Hauptleistungspflichten suspendiert, d.h. der Arbeitnehmer muss seine Arbeitsleistung nicht erbringen und der Arbeitgeber braucht keinen Lohn zu zahlen. Dies ist bei einem unrechtmäßigen Streik nicht der Fall, dort bleiben die jeweiligen Leistungspflichten erhalten.

II. Voraussetzungen eines Streikrechts

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit von einem rechtmäßigen Streik gesprochen werden kann. Diese Voraussetzungen gelten dabei immer und unabhängig von jeweiligen Berufsgruppen (einzelne Ausnahmen finden sich nur bei den Beamten): Das heißt für unsere Ausgangsfrage, dass auch den Rettungsdienstmitarbeitern unter den nun folgenden Voraussetzungen ein Streikrecht zusteht!

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