Etappensieg für den “qualmenden Mieter”!

von Reinhold Brandt

Bundesweite Bekanntschaft hat er ja schon erlangt, der rauchende Mieter Friedrich A. aus Düsseldorf. Hatten Amtsgericht und Landgericht seine Wohnungskündigung noch für rechtswirksam erachtet, so hat der BGH diese Urteile heute aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Ausweislich der Pressemitteilung des Gerichtshofs (das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor) vertritt auch der BGH die Rechtsansicht,

dass eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare Maßnahmen (etwa die Lüftung über die Fenster) verhindern könnte, insbesondere dann einen Kündigungsgrund darstellen kann, wenn die Intensität der Beeinträchtigungen ein unerträgliches und gesu ...

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