Der fehlende Familienname – und die Wahl des deutschen Ehenamensstatuts

Wählen Ehegatten als Ehenamensstatut gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB das deutsche Recht, kann der ausländische Ehegatte, der bislang nur Eigennamen geführt hat, nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB einen hiervon zum Familiennamen und die übrigen zu Vornamen bestimmen; einen mehrgliedrigen Familiennamen lässt das deutsche Namensrecht grundsätzlich nicht zu.

Ein ausländischer Ehegatte, der bislang nur Eigennamen geführt hat, kann nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB einen hiervon zum Familiennamen und die übrigen zu Vornamen bestimmen, wenn die Ehegatten als Ehenamensstatut gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht gewählt haben; einen mehrgliedrigen Familiennamen lässt das deutsche Namensrecht indes grundsätzlich nicht zu.

Gemäß Art. 10 Abs. 1 EGBGB unterliegt der Name einer Person dem Recht des Staates, dem sie angehört. Nach Absatz 2 Satz 1 dieser Norm können Ehegatten bei oder nach der Eheschließung gegenüber dem Standesamt ihren künftig zu führenden Namen wählen, nach dem Recht eines Staates, dem einer der Ehegatten angehört (Nr. 1) oder nach deutschem Recht, wenn einer von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (Nr. 2).

Abs. 2 EGBGB begründet kein Namenswahlrecht, sondern ermöglicht lediglich die Rechtswahl. Damit wird den Ehegatten eine kollisionsrechtliche Wahlfreiheit zugunsten eines der zur Wahl stehenden Sachrechte hinsichtlich des zu führenden Ehenamens eingeräumt1. Das Wahlrecht ist grundsätzlich auf das Ehenamensstatut begrenzt, erfasst also nicht weitere, dem Personalstatut nach Art. 10 Abs. 1 EGBGB unterfallende Namensteile2.

Wählen die Ehegatten – wie hier – deutsches Recht zum Ehenamensstatut, findet § 1355 BGB Anwendung. Gemäß dessen Absatz 2 können die Ehegatten den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen der Frau oder des Mannes zum Ehenamen bestimmen ...

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