Das an einen Dritte ausgezahlte nichtige Darlehn – und die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs der Bank

Sieht sich eine Bank dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt und besteht zugleich ein Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten als Zahlungsempfänger der Darlehensvaluta, ist der Bank die Erhebung einer auf die Rückzahlung der Darlehensvaluta gerichteten Klage gegen den Zahlungsempfänger aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB erst dann zumutbar, wenn ihre Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Darlehensnehmer feststeht1.

Der Bereicherungsanspruch der Bank beruht auf einer Nichtleistungskondiktion im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB. Ein solcher Anspruch steht einem Angewiesenen gegen den Zahlungsempfänger zu, wenn die Zahlungsanweisung, wie hier, von einem vollmachtlosen Vertreter erteilt worden ist und die Zahlung dem vermeintlich Anweisenden in Ermangelung eines diesem zurechenbaren Rechtsscheines nicht als dessen Leistung zuzurechnen ist2. Soweit das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang offengelassen hat, ob die Darlehensvalutierung ohne wirksame Anweisung des Streithelfers erfolgt ist, hat es die gemäß §§ 74 Abs. 3, 68 ZPO bestehende Interventionswirkung übersehen, die mit der Streitverkündung der Bank gegenüber der Zahlungsempfängerin in dem mit dem Streithelfer geführten Vorprozess verbunden ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seiner Vorentscheidung festgestellt, dass die mit dem Streithelfer geschlossenen Darlehensverträge unwirksam und die im Namen des Streithelfers erteilten Anweisungen diesem nicht zurechenbar sind. Da diese Feststellungen für die Vorentscheidung tragend waren und für die Bank (im hier vorliegenden Prozess) günstig sind, werden sie gemäß §§ 74 Abs. 3, 68 Satz ZPO von der Interventionswirkung umfasst, die mit der wirksamen Streitverkündung der Bank verbunden ist, und sind daher auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen3 ...

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