BGHSt 7/2015

von Thomas Hochstein
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 7. Kalenderwoche 2015:

3 StR 243/14 – Beschluss vom 19.08.2014
LG Hannover (Sicherungsverfahren)
Die Bedrohung anderer Personen mit Tritten und Schlägen, der Tötung durch ein Bolzenschussgerät und durch Vorhalten eines – für sie nicht erkennbar stumpfen – Samuraischwerts im Zustand der Schuldunfähigkeit bei weitgehend fehlender Heilungsaussicht ist möglicherweise für eine Unterbringung gem. § 63 StGB nicht hinreichend.

2 StR 78/14 – Beschluss vom 17.12.2014
LG Gera (versuchter Mord u.a.)
Zu den subjektiven Voraussetzungen für die Annahme eines beendeten Versuchs eines Tötungsdelikts (Korrektur des Rücktrittshorizonts).

3 StR 437/14 – Beschluss vom 27.11.2014
LG Düsseldorf (schwerer Bandendiebstahl)
Leitsatz: Beteiligter im Sinne von § 174 Abs. 1 Satz 1 GVG kann auch ein Zeuge sein.

3 StR 62/14 – Beschluss vom 09.12.2014
LG Mannheim (Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz u.a.)
Unzureichende Feststellungen bei der Zuordnung bestimmter Ausfuhrgüter zu den Positionen der Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009); konkurrenzrechtliche Beurteilung von Verstößen gegen die Dual-Use-Verordnung und die Iran-Embargo-Verordnung; Versuchsbeginn beim Zuwiderhandeln gegen ein Bereitstellungsverbot gemäß Art. 23 Abs. 3 Iran-Embargo-VO; zur Tenorierung bei Verstößen gegen das AWG.

3 StR 489/14 – Beschluss vom 10.12.2014
LG Hannover (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Das Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung betrifft auch in den Gründen eines Haftfortdauerbeschlusses schriftlich niedergelegte Vernehmungsinhalte; entsprechende Angaben in der Hauptverhandlung können daher auf diesem Wege nicht bewiesen werden ...

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