BGH entscheidet zu Abschlagszahlungen nach EEG

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Der BGH hat mit Urteil vom 19. November 2014 (Az. VIII ZR 79/14) entschieden, dass die Frage der Fälligkeit von ansonsten nach Grund und Höhe unstreitigen Ansprüchen, die im Rahmen eines bestehenden Dauerschuldverhältnisses periodisch wiederkehren (hier Abschlagszahlungen aus einem Einspeiseverhältnis nach dem EEG), Gegenstand eines gemäß § 256 ZPO feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses bilden ...

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