Beihilfe oder keine Beihilfe - Klage der Bundesregierung zum EEG gegen EU-Kommission

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Die Bundesregierung hat am 2. Februar 2015 nach eigenen Angaben Klage gegen den Beschluss der EU-Kommission vom 25. November 2014 erhoben. Mit der Klage soll grundsätzlich geklärt werden, ob das EEG dem EU-Beihilferegime unterliegt und wie der Beihilfebegriff im Europarecht auszulegen ist. Die Klage diene allein der Wahrung der Rechtsposition Deutschlands, falls es nicht gelingen sollte, zu einer Lösung im Dialog mit der EU-Kommission zu gelangen. Die Bundesregierung stellte klar, dass es nicht darum gehe, eine gerichtliche Entscheidung zu erlangen. Die Thematik solle vielmehr im Rahmen der derzeit laufenden Verhandlungen mit der EU-Kommission gefunden werden ...

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