Arbeitsgerichtliche Zweifel an einer Allgemeinverbindlicherklärung

Setzt ein Gericht einen Rechtsstreit nach § 98 Abs. 6 ArbGG aus, hat es im Aussetzungsbeschluss zu begründen, von welchen vorgetragenen oder gerichtsbekannten ernsthaften Zweifeln an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung iSv. § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG es ausgeht und welche Tatsachen es dieser Annahme zugrunde legt.

Zwar findet § 98 Abs. 6 ArbGG in der seit dem 16.08.2014 geltenden Fassung1 auch auf den vorliegenden Rechtsstreit Anwendung. Allerdings muss sich dem Beschluss eine hinreichende Begründung für das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einer Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG entnehmen lassen.

Aussetzungspflicht für bereits laufende Verfahren

Die Pflicht zur Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG besteht mangels Übergangsregelung auch für bereits anhängige Verfahren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn deren Streitgegenstand – wie hier – nicht mit dem Gegenstand des Verfahrens nach § 98 ArbGG identisch ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits mehrfach entschieden. Dabei spielt es für die Aussetzung keine Rolle, in welcher Instanz das Verfahren anhängig ist2. An dieser Auffassung hält das Bundesarbeitsgericht auch angesichts der in der Rechtsbeschwerde geäußerten Kritik fest.

Die Anwendung neuer Prozessgesetze auf anhängige Rechtsstreitigkeiten richtet sich in erster Linie nach den vom Gesetzgeber – regelmäßig in Gestalt von Überleitungsvorschriften – getroffenen positiven Regelungen. Soweit diese fehlen, erfassen Änderungen des Prozessrechts im Allgemeinen auch schwebende Verfahren. Diese sind daher mit dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes grundsätzlich nach neuem Recht zu beurteilen, soweit es nicht um unter Geltung des alten Rechts abgeschlossene Prozesshandlungen und abschließend entstandene Prozesslagen geht. Bei Beachtung dieser Maßgabe liegt auch kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip vor3 ...

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