Altersdiskriminierung eines Polizeivollzugsbeamten - kein Schadensersatzanspruch, weil Frist versäumt

Ein Polizeibeamter, der meint, aufgrund unrechtmäßiger gesetzlicher Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu Unrecht vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden zu sein, verliert mögliche Schadensersatzansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen, wenn er die zweimonatige Ausschlussfrist des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) versäumt. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 03.12.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt. Der im Jahre 1947 geborene Kläger aus dem Münsterland war bis zu seiner Pensionierung am 30.06.2010 als Polizeivollzugsbeamter für das beklagte Land Nordrhein-Westfalen tätig. Auf seinen Antrag hin hatte das Land den Eintritt in den Ruhestand bereits 3 Jahre verschoben. Den weiteren Antrag des Klägers, seinen Eintritt in den Ruhestand erneut um 2 Jahre bis zum 30.06.2012 hinauszuschieben, lehnte das beklagte Land im Jahre 2010 aufgrund bestehender landesrechtlicher Vorschriften ab. Vom Kläger angestrengte verwaltungsgerichtliche Verfahren hatten keinen Erfolg. Vom beklagten Land verlangt der Kläger Schadensersatz mit der Begründung, das Land habe mit seinen gesetzlichen Regelungen zur stufenweisen Anhebung der Regelaltersgrenze für Polizeivollzugsbeamte gegen die EU-Diskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG verstoßen. Während er, der Kläger, regulär wenige Monate nach der Vollendung des 60. Lebensjahr in den Ruhestand treten müsse, dürfte ein Polizeivollzugsbeamter des Geburtsjahres 1950 bis zur Vollendung seines 62. Lebensjahres weiterarbeiten. Durch die ihn wegen seines Alters diskriminierende Behandlung des beklagten Landes seien ihm Dienstbezüge in Höhe von ca. 21.500 EUR entgangen und zusätzliche Versicherungskosten in Höhe von ca. 4.500 EUR entstanden. Diese Beträge habe das beklagte Land zu erstatten. Nach der Entscheidung des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm ist das Schadensersatzbegehren des Klägers erfolglos geblieben ...Zum vollständigen Artikel

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