Wurde ich ausspioniert? Auskunft und Löschung von Geheimdienstdaten

Nach einem aktuellen Gerichtsentscheid war die Datenweitergabe der NSA an den GCHQ illegal. Eine Bürgerrechtsbewegung bietet nun die Durchführung von Auskunfts- und Löschungsmöglichkeit beim britischen Geheimdienst (GCHQ) an.

Datenweitergabe im Ringtausch illegal

Gemeinsam mit weiteren Bürgerrechtsbewegungen hat Privacy International aktuell einen ersten, wenn nicht den ersten Sieg vor Gericht gegen eine Geheimdienstorganisation erringen können.

Demnach ist, bzw. war das “Tauschen” von Informationen zu britischen Bürgern, die von der NSA erhoben und an den GCHQ weitergeleitet wurden, illegal. “War”, denn jetzt arbeiten die Geheimdienste (angeblich) rechtskonform. Ringtausch bedeutet dabei, dass die jeweiligen Geheimdienste “nur” Ausländer überwachen, diese Daten wiederum jeweils an die anderen Geheimdienste weiterreichen.

Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Konkret wurde ein Verstoß gegen den Artikel 8 EMRK, dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens festgestellt.

Die Folgen des Urteils

Die Bürgerrechtsbewegung Privacy International hat nun eine Projektseite ins Leben gerufen, über welche interessierte und betroffene Bürger ihren Auskunfts- und schließlich auch Löschungsanspruch gegen den GCHQ geltend machen können ...

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