Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens – und die Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichts

Stützt sich der Adressat eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes zur Begründung eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens auf das Vorliegen neuer Beweismittel i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, kann er als Verfahrensfehler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht geltend machen, dass das Verwaltungsgericht Ermittlungen unterlassen hat, die dem Auffinden weiterer Beweismittel dienen sollen.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit rügte der Kläger, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt nur unzureichend aufgeklärt, weil es Akten nicht beigezogen und angebotene Zeugen nicht vernommen habe. Hätte es die Beweise erhoben, hätte sich ergeben, dass das Ausscheiden des Klägers aus der APW politisch gesteuert gewesen, nämlich vom Staatssicherheitsdienst veranlasst worden sei.

Die begehrte Sachaufklärung ist hier nicht schon deshalb unerheblich, weil der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt keine rehabilitierungsfähige Position im Sinne des § 1 Abs. 1 BerRehaG innegehabt hätte1, wie es ihm 1999 vom Beklagten entgegengehalten wird. Nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts war zwischen dem Kläger und der APW im Oktober 1983 ein Förderungsvertrag zum Zwecke der Qualifizierung mit dem Ziel der Promotion B abgeschlossen worden, der ihm eine verfestigte berufsbezogene Position verschaffte. Die Beendigung dieses Verhältnisses durch Aufhebungsvertrag im August 1987 müsste, hätte sie ihre Ursache in einer politischen Verfolgung, als Eingriff in diese Position bewertet werden, sodass der Kläger keinen so genannten Aufstiegsschaden erlitten hätte, der nicht rehabilitierungsfähig wäre2.

Die Aufklärungsrüge greift aber unter keinem der vom Kläger bezeichneten Gesichtspunkte durch.

Soweit die Beschwerde bemängelt, dass die von dem – anwaltlich nicht vertretenen – Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge abgelehnt worden sind, ist kein Verfahrensfehler feststellbar ...

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