Werbung einer Apotheke mit Sammelpunkten

Eigener Leitsatz: Wirbt eine Apotheke damit, dem Kunden bei Aufsuchen der Apotheke innerhalb von zwei Tagen nach dem Arztbesuch zwei Sammelpunkte gutzuschreiben, so handelt es sich nicht um eine Verletzung der Bestimmungen der Arzneimittelpreise. Voraussetzung ist jedoch, dass der Erhalt der Punkte strikt von der Vorlage eines Rezeptes oder dem Erwerb eines Medikamentes getrennt wird. Ansonsten würde sich für den Kunden ein wirtschaftlicher Vorteil ergeben, der der Preisgebundenheit von Arzneimitteln widerspräche.

Landgericht Bochum

Urteil vom 26.11.2014

Az.: 13 O 137/14

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 657,25 � nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.08.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand: Beide Parteien betreiben Apotheken in Herne. Am 11.07.2014 warb die Beklagte auf ihrer Internetseite mit folgendem Text: "Neu bei uns: 2 Taler nach Arztbesuch" - einfach Terminnotiz vom letzten Termin innerhalb von 2 Tagen nach dem Arztbesuch abgeben". Ferner warb die Beklagte mit "50 % Rabatt auf s1" und für eine Volkszahnbürste, wobei sich jeweils Hinweise zur Auflösung eines Sternchens unter den Werbeaussagen befanden. Im August 2014 warb die Beklagte mit dem Text "Neu bei uns: 2 Taler nach Arztbesuch - einfach Terminnotiz vom letzten Termin innerhalb von 2 Tagen nach dem Arztbesuch abgeben." Hinsichtlich der Einzelheiten der Werbung wird auf die Ausdrucke in Anlagen K1 und K2 (Blatt 10 ff. der Akten) Bezug genommen. Am 14.07 ...Zum vollständigen Artikel


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