Verwaltungsprozess – und der geheim zu haltende Schriftsatz

Ein im gerichtlichen Verfahren von einem Prozessbeteiligten vorgelegter Schriftsatz – hier: Berufungsbegründung nebst Anlagen – ist kein tauglicher Gegenstand einer Sperrerklärung.

Das Recht und die Pflicht des Gerichts, den Beteiligten nach dem auch im in-camera-Verfahren geltenden Grundsatz des rechtlichen Gehörs alle prozessrelevanten Äußerungen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zur Kenntnis zu geben, steht nicht zur Disposition der Beteiligten1. Das gilt sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im in-camera-Verfahren. Schriftsätze, die in einem gerichtlichen Verfahren eingereicht werden, müssen den Prozessbeteiligten vollständig und ohne Schwärzung zugänglich gemacht werden. Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet den Verfahrensbeteiligten grundsätzlich, sich zu jeder dem Gericht zur Entscheidung unterbreiteten schriftsätzlichen Stellungnahme der Gegenseite zu äußern2.

Es besteht keine Rechtsschutzlücke, die durch Analogie zu schließen wäre. Der Beklagte befindet sich nicht in einer Sondersituation. Gründe, von dem nach § 99 Abs. 2 VwGO vorgegebenen Verfahren abzuweichen, sind nicht gegeben. Die Annahme des Beklagten, er werde gezwungen, entweder eine unsubstantiierte Berufungsbegründung einzureichen oder geheimhaltungsbedürftige Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren, trifft nicht zu.

Der Beklagte kann seine Berufungsbegründung ohne konkretes Zahlenmaterial und ohne die Anlagen, die seiner Auffassung nach Geschäftsgeheimnisse enthalten, dem Berufungsgericht als Gericht der Hauptsache vorlegen. Zwar ist der Beklagte als Berufungsführer gemäß § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO verpflichtet, in der Begründung konkrete Angaben zu machen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil für unrichtig gehalten wird3. Das setzt eine Sichtung und Durchdringung des Streitstoffes und eine damit verbundene sachliche Auseinandersetzung mit den die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden Gründen voraus4 ...

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