„Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung“: Der Fallschirm trägt – zumindest teilweise!

von Alexander Bissels

17. Februar 2015

Arbeitsrecht

„Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung“: Der Fallschirm trägt â�" zumindest teilweise!

Wir haben zuletzt darüber berichtet, dass eine vorsorglich eingeholte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nicht (mehr) eingreifen soll, wenn sich der geplante Fremdpersonaleinsatz nicht als Werk-/Dienstvertrag, sondern nachträglich als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung darstellt. Die 4. Kammer des LAG Baden-Württemberg stellte im Ergebnis fest, dass zwischen dem „Zeitarbeitnehmer“ und dem Kundenunternehmen ein Arbeitsvertrag zustande gekommen sein soll (Urt. v. 03.12.2014 â�" 4 Sa 41/14) – der schützende Fallschirm scheint auf Grundlage dieser Entscheidung erste Risse zu bekommen!

Fallschirmlösung ist nicht tot

So tot wie die Fallschirmlösung auf Grundlage der Entscheidung der 4. Kammer zu sein scheint, ist sie nicht. In Abweichung zum o.g. Urteil der 4. Kammer hat nämlich die 3. Kammer des LAG Baden-Württemberg wenige Tage später entschieden, dass die Fallschirmlösung nach wie vor bei einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung trägt (Urt. v. 18.12.2014 – 3 Sa 33/14) ...

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