Umwandlung einer treuhänderischen Stiftung

Bei der “Umwandlung” einer von mehreren Stiftern errichteten unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung ist der Treuhänder hinsichtlich der Ausgestaltung des Stiftungsgeschäfts (hier: Bildung und Zusammensetzung der Stiftungsorgane) nicht an eine ohne Mitwirkung der weiteren Stifter und Auftraggeber ergangene Weisung eines einzelnen Stifters gebunden.

Im vorliegenden; vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall haben der Kläger und seine verstorbene Mutter einen Auftrag mit dem Treuhänder vereinbart. Der Treuhänder hat nach dem Treuhandvertrag unter anderem die Aufgabe, die unselbständige in eine selbständige Stiftung umzuwandeln. Für eine Mehrheit von Auftraggebern gilt, dass sie Gläubiger einer unteilbaren Leistung nach § 432 BGB sind, wenn die Ausführung des Auftrags – wie hier – nur an alle gemeinschaftlich geleistet werden kann1. Deshalb kann der Kläger grundsätzlich auch aus eigenem Recht ohne Mitwirkung der Erbengemeinschaft nach seiner verstorbenen Mutter die Auftragsausführung vom Treuhänder verlangen. Voraussetzung für einen solchen Anspruch auf Abgabe der Willenserklärung aus dem Auftrag ist jedoch, dass diese vollinhaltlich auf den Treuhandvertrag zurückzuführen ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Weder der Treuhandvertrag, in dem die Pflicht des Treuhänders zur Errichtung einer selbständigen Stiftung dem Grunde nach geregelt ist, noch die diesem Vertrag beigefügte Satzung der unselbständigen Stiftung enthalten hinreichend konkrete Vorgaben über den Inhalt des die selbständige Stiftung betreffenden Stiftungsgeschäfts, über den Wortlaut der Stiftungssatzung sowie die Bildung und (insbesondere) die personelle Zusammensetzung der Stiftungsorgane. Zwar liegt es auf der Hand, dass der Stiftungszweck der selbständigen Stiftung kein wesentlich anderer sein kann beziehungsweise sein soll als der Zweck der unselbständigen Stiftung ...

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