Transparency Deutschland begrüßt Kabinettsbeschluss zur Reform des Vergaberechts

Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/02/2015, Nr. 21624

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. (TI) begrüßt grundsätzlich das durch das Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier zur Reform des Vergaberechts. Der Reformvorschlag sieht u.a. die Einrichtung eines zentralen und bundesweit einheitlichen Korruptionsregisters vor, um Korruption und Wirtschaftskriminalität im Bereich des Vergabewesens wirksam bekämpfen zu können. Öffentliche Auftraggeber sollen allerdings zukünftig berechtigt sein, zwischen dem offenen und nicht offenen Verfahren frei wählen zu können.

Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters und Vorrang des offenen Verfahrens

Unternehmen, die sich wegen Korruption oder anderen wirtschaftskriminellen Handlungen als unzuverlässig erwiesen haben, sollen zukünftig in einem bundesweiten Korruptionsregister erfasst werden, damit sie nicht weiter von öffentlichen Aufträgen profitieren ...

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