Selbstleseverfahren – und die unzureichende Protokollierung

Eine unzureichende Protokollierung des Selbstleseverfahrens (§ 249 Abs. 1 StPO) kann zur Aufhebung des Urteils führen.

In dem hier vom Oberlandesgericht Naumburg entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht Stendal den Angeklagten wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Auf seine Berufung hatte das Landgericht Stendal dieses Urteil abgeändert und gegen den Angeklagten wegen falscher uneidlicher Aussage vor einem nationalen Untersuchungsausschuss eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von 9 Monaten verhängt.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat die Verfahrensrüge des Angeklagten für erfolgreich erachtet. Er hat das Berufungsurteil aufgehoben, weil das Protokoll der vor dem Landgericht durchgeführten Hauptverhandlung die Beachtung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift nicht wiedergibt. Das Landgericht hat die Verurteilung des Angeklagten unter anderem auf den Inhalt mehrerer Urkunden gestützt, die es im sogenannten Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführt hat. Dieses Verfahren ersetzt die grundsätzlich gebotene Verlesung aller Urkunden und als Beweismittel dienender Schriftstücke ...

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