Pauschale Vollstreckungsunterwerfungserklärungen im Grundstückskaufvertrag

Pauschale Unterwerfungserklärungen sind mit dem Konkretisierungsgebot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unvereinbar. Der Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot führt zur Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung. Sie kann mit der prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO (Titelgegenklage) geltend gemacht werden. Die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung einer Urkunde mit einer Unterwerfungserklärung kann analog § 371 BGB auch verlangt werden, wenn die Unterwerfungserklärung unwirksam und die Zwangsvollstreckung deshalb insgesamt endgültig unzulässig ist.

Die von der Käuferin erhobene prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 ZPO (Titelgegenklage) gegen die Zwangsvollstreckung des Verkäufers aus der Unterwerfungserklärung in der Kaufvertragsurkunde ist in einem solchen Fall zulässig und begründet:

Inhalt[↑]

  • Titelgegenklage neben der Vollstreckungsgegenklage
  • Konkretisierungsgebot bei der Zwangsvollstreckungsunterwerfung
  • Vollstreckungsunterwerfung wegen “der in dieser Urkunde eingegangenen Zahlungsverpflichtungen, die eine bestimmte Geldsumme zum Gegenstand haben”
  • Titelherausgabe

Titelgegenklage neben der Vollstreckungsgegenklage[↑]

Vorliegend hat die Käuferin neben einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO, mit der sie Einwendungen gegen den titulierten materiellrechtlichen Anspruch erhebt, die Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels geltend gemacht. Dieser Teil des Klagebegehrens ist Gegenstand der Titelgegenklage1, die mit der Klage aus § 767 ZPO verbunden werden kann2.

Die Unwirksamkeit der Vollstreckungsunterwerfung als solche kann auch mit der Titelgegenklage geltend gemacht werden. Sie stellt nämlich keinen Einwand nur gegen die prozessuale Ordnungsgemäßheit der Unterwerfungserklärung dar, der allein mit den Rechtsbehelfen der §§ 732, 768 ZPO gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel geltend gemacht werden könnte3 ...

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