Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners

von Olaf Moegelin

Ein Mitarbeiter der DHL stellte wegen einer Dienstfahrt mit seinem Privat-KfZ einen Antrag auf Reisekostenerstattung. Dem Bearbeiter des Antrags kamen die Angaben zweifelhaft vor. Er überprüfte die km-Angaben mit google maps und stellte fest, dass der Mitarbeiter zu viele Kilometer geltend machte. Für den Versuch, eine erhöhte Erstattung zu erschleichen, erhielt er eine Abmahnung.

Der Betriebsrat ging bis zum Bundesarbeitsgericht, um zu klären ob er gemäß dem Betriebsverfassungsgesetz mitbestimmen darf, soweit google maps zu so einer Überprüfung von Daten benutzt werden darf. Denn nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, „die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“. „Überwachung“ im Sinne der genannten Vorschrift ist ein Vorgang, durch den Informationen über das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers erhoben und in der Regel aufgezeichnet werden, um sie auch gegebenenfalls später abzurufen.

Das Bundesarbeitsgericht hat den Antrag des Betriebsrats zurückgewiesen.

Der Arbeitgeber muss seinen Betriebsrat nicht miteinbeziehen, wenn er einen Routenplaner („google maps“) benutzt, um zu überprüfen, ob Mitarbeiter korrekte Entfernungen bei Dienstfahrten angegeben haben (BAG, Beschluss vom 10. Dezember 2013 – 1 ABR 43/12)

Die „Überwachung“ nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG muss durch die technische Einrichtung selbst bewirkt werden. Die technische Einrichtung muss daher selbst und automatisch die Daten über bestimmte Vorgänge aufzeichnen ...

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