Mindestlohn: Einsicht in Gehaltslisten zulässig?

von Tom Lukaß

Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet seit dem 01. Januar 2015 für die Verpflichtung dieses Unternehmers zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns (§ 13 MiLoG in Verbindung mit § 14 Satz 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz). Das Besondere an dieser Haftung ist, dass sie nicht davon abhängig ist, wie sorgfältig der Auftraggeber seine Auftragnehmer aussucht. Der Haftungsfall tritt vielmehr per se ein, sobald der Auftragnehmer den gesetzlichen Mindestlohn bei seinen Beschäftigten unterschreitet.

ULD gegen personenbezogene Kontrollen

Durch eine sorgfältige Auswahl des Lieferanten lässt sich das Haftungsrisiko gleichwohl verringern. Dies entspricht auch der Zielsetzung des Gesetzgebers: Der Auftraggeber soll bewusst stärker in die Verantwortung genommen und auf diese Weise gezwungen werden, mit seriösen Lieferanten zusammenzuarbeiten. Um besser einschätzen zu können, ob ein Lieferant seriös ist, fordern viele Auftraggeber Einsicht in die Gehaltslisten und Zeitkonten ihrer Auftragnehmer. Nach unserer Auffassung muss der Auftraggeber dabei auch personenbezogene Daten der betroffenen Beschäftigten zur Kenntnis nehmen dürfen, sofern sich die Einsichtnahmen auf stichprobenartige Kontrollen beschränken (siehe Beitrag „Der neue Mindestlohn wirft auch datenschutzrechtliche Fragen auf“ vom 10. Januar 2015). Dies erachtet das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig- Holstein (ULD) als unzulässig: Nach Auffassung des ULD, soll es Werkunternehmern und Dienstleistern in der Regel nicht erlaubt sein, Beschäftigtendaten an den Auftraggeber zu übermitteln. Zu diesem Schluss kommt die Aufsichtsbehörde in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme.

Wie das Haftungsrisiko verringern?

Nach Auffassung des ULD stellen Angaben z.B ...

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