Mauerwerksabdichtung: Bauunternehmer ist an Werbeprospekt gebunden

von Mathias Münch

Achtung Bauunternehmer: In Werbeprospekten getätigte Äußerungen zur Beschaffenheit von Baumaterialien und Bauleistungen binden den Unternehmer genauso wie den Verkäufer von Waren. Werbeaussagen können eine stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung begründen.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.1.2015 – 22 U 154/14

Bauunternehmer, die Werbeprospekte herausgeben, sollten wissen: Für die Werbeäußerungen im Prospekt muss der Auftragnehmer im Zweifel auch einstehen. Dies gilt jedenfalls, wenn die Aussagen für den Auftraggeber von wesentlicher Bedeutung sind und der Auftragnehmer dies erkennen kann. In dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall bot ein Bauunternehmer eine Kellerabdichtung an und überreicht ein Prospekt, in dem es heißt: “Die Patentlösung für trockene Keller – Wirkungsvoll. Wasserdicht. Werterhaltend.”, “Wasser dringt nicht mehr ein”, “Effiziente Abdichtung” und „Dauerhaftigkeit der Maßnahme“. Als nach der Fertigstellung der Arbeiten der Keller immer noch feucht ist, verlangt der Auftraggeber zunächst Mängelbeseitigung und nach dem Rücktritt vom Vertrag die Rückerstattung des gezahlten Werklohns.

Wer trocken verkauft muss trocken liefern

Der Auftraggeber bekommt in beiden Instanzen Recht. Der Bauunternehmer argumentierte, er habe nur eine Abdichtung der Hohlkehle gegen drückendes Grundwasser von unten geschuldet. Die von oben durchsickernde Feuchtigkeit, z.B. durch Niederschläge, müssten durch eine zusätzliche Abdichtung ferngehalten werden. Das Gericht legte den Bauvertrag aber dahingehend aus, dass die Gesamttrockenlegung des Kellers vereinbart war. Der Bauherr habe die Werbeaussagen so verstehen dürfen, dass der Bauunternehmer – egal, welche konkreten Baumaßnahmen er anbietet – alles Erforderliche zur Trockenlegung des Keller tun werde ...

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