Markenschutz setzt Unterscheidungskraft voraus

Die Wortfolge "Ganz schön ausgeschlafen" kann nicht als eigenes Patent angemeldet worden. Dies hat das Bundespatentgericht in seinem Beschluss vom 2.12.2014 entschieden.Die Anmelderin hat zu Klasse 35 (Einzelhandelsdienstleistungen im Zusammenhang mit Matratzen, Betten usw.) den Namen "Ganz schön ausgeschlafen" als Marke angemeldet. Die Markenstelle hat Anmeldung wegen fehl ...

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