Kopierte AGB: Abmahnung von Faustmann Neumann

von Niklas Plutte

Immer noch ist es im Onlinehandel gängige Praxis, Allgemeine Geschäftsbedingungen von Mitbewerbern zu kopieren und im eigenen Shop einzufügen. Dagegen wehren sich nun zunehmend Kanzleien mit Verweis auf ihr Urheberrecht an den Texten, aktuell z.B. Faustmann Neumann Rechtsanwälte aus Düsseldorf.

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Urheberrechtsschutz

Wer mit einer Abmahnung wegen AGB-Klau konfrontiert ist, sollte zunächst prüfen, ob die betroffenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen überhaupt urheberrechtlich geschützt sind. Anders bei der Übernahme von Fotos ist der Urheberrechtschutz von Texten kein Automatismus. Deshalb muss in jedem Einzelfall überprüft werden, ob die AGB Schöpfungshöhe aufweisen. Schöpfungshöhe ist gegeben, wenn sich die Geschäftsbedingungen wegen ihres gedanklichen Konzepts oder ihrer sprachlichen Fassung von gebräuchlichen juristischen Standardformulierungen abheben. Dies setzt voraus, dass sie individuell ausgestaltet und formuliert sind. Ergibt die Überprüfung, dass dies bei den betroffenen AGB nicht der Fall ist, bleibt der erstellenden Kanzlei allenfalls noch ein Rückgriff auf § 4 Nr. 9 UWG, der jedoch meist keinen Erfolg haben wird.

Die Kanzlei Faustmann Neumann stellt in ihrer Abmahnung zur Begründung des Urheberrechtsschutzes darauf ab, dass der Text nicht nur eine Wiedergabe der gesetzliche Bestimmungen darstelle, sondern darüber hinausginge. Die AGB seien in Abstimmung der einschlägigen Verordnungen, die dem Verkäufer vorvertragliche Mitteilungspflichten auferlegen, verfasst worden. Dafür seien Spezialkenntnisse nötig. Diese Argumente entsprechen jedoch nicht dem Prüfungsmaßstab bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Kopierte AGB: Nachweis der Urheberschaft

Hinzu kommt, dass Faustmann Neumann vorliegend beweisen muss, wer Urheber der AGB ist ...

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