Kommentar: Neues zur Windkraftpolitik aus dem bayerischen Absurdistan

von Dr. Peter Nagel

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!


Nun dämmert es wohl auch allmählich auch der Bayerischen Staatsregierung, dass ihre Energiepolitik unauflösliche Widersprüche enthält: Am Atomausstieg wird offiziell noch festgehalten. Damit müssen 47% der aktuellen bayerischen Stromerzeugung bis 2022 ersetzt werden. Neue Gleichstromleitungen zum Import von Wind- und Wasserkraftstrom aus dem Norden soll es aber – wie berichtet - nicht geben. Der Ausbau von Biogas ist mit CSU-Unterstützung mit der EEG-Novelle 2014 beendet worden, in der bayerischen Wasserkraft gibt es keine nennenswerten Neubauten mehr und die Solarstrominvestitionen sind ebenfalls massiv eingebrochen. Mit dem im November im Landtag verabschiedeten Gesetz zu höheren Windkraftabständen von der Wohnbebauung (10H-Regelung) wird es ab 2016 keine neuen Windräder mehr geben. Die gewünschten Gaskraftwerke aber sind zu teuer, so dass sie niemand baut. Woher also soll der Ersatz von fast 50 % der bayerischen Stromversorgung in den nächsten sieben Jahren kommen?


Jetzt gibt es neue geniale Idee: Wenn schon per Gesetz nicht erlaubt ist, Windkraftanlagen näher als mit einem Abstand der 10-fachen Höhe des Windrades (10H) zur Wohnbebauung zu errichten, dann gibt man am besten den Kommunen mit Steuergeldern unterstützte Hilfen, damit sie Bebauungspläne aufstellen, um so dann doch die Windkraft näher an die Wohnbebauung heranzurücken. So jedenfalls der Vorschlag von Energieministerin Aigner, die damit eine Schlussfolgerung des Energiedialoges aufgreift.


Nun steht aber im 10H-Gesetz, dass die Nachbargemeinde auch noch mitzureden hätte, wenn eine Kommune einen kleineren Abstand als 10H festlegen will ...

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