HDB und ZDB zum Eckpunktepapier Vergaberecht

Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/02/2015, Nr. 21592

Hinsichtlich der Umsetzung der neuen EU-Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in nationales Recht, begrüßen die beiden Bauspitzenverbände HDB und ZDB grundsätzlich die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte. „Kritisch bewerten wir dagegen die Überlegungen zur Einführung eines sog. Korruptionsregisters.”

Bei der Prüfung dieses Vorschlags müsse auf jeden Fall berücksichtigt werden, dass das Bundeszentral- und das Gewerbezentralregister bereits alle notwendigen Informationen enthalte, die notwendig sind, um „Korruption“ wirksam bekämpfen zu können. Darüber hinaus bestehe über die sog. „Präqualifikation“ bereits eine offizielle elektronische Liste geeigneter deutscher Bauunternehmen“ erklärte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDZ), Prof. Thomas Bauer, die Position der deutschen Bauwirtschaft ...

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