Grundlagenwissen: Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (§ 1004 BGB)

von Silke Wollburg

Grundlagenwissen: Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (§ 1004 BGB)

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Keine Verwirkung für Gestattungswiderruf bei jahrzehntelanger Duldung (vgl. BGH NJW-RR 2014, 1043) (BGH, Urteil vom 16.05.2014 – V ZR 181/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

1. Allgemeines Während § 985 den Besitz des Eigentümers schützt, bietet § 1004 Schutz vor sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums. Als sog. Quasinegatorischer Unterlassungsanspruch ist § 1004 analog anwendbar auf die sonstigen absoluten Rechte, welche von § 823 I BGB geschützt werden.

2. Anspruchsinhalt In erster Linie besteht ein Anspruch Beseitigung einer bestehenden Beeinträchtigung (§ 1004 I 1 BGB). Darüber hinaus besteht aber auch ein Anspruch auf Unterlassung einer drohenden (zukünftigen) Beeinträchtigung (§ 1004 I 2 BGB).

3. Anspruchsvoraussetzungen a) Eigentum des Anspruchsstellers Der Antragsteller muss Eigentümer betroffenen Sache sein. b) Beeinträchtigung des Eigentums Es muss die Beeinträchtigung in einem Recht feststellbar sein, welches dem Eigentümer kraft dieser Rechtsposition zukommt ...

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