Gestattungswiderruf bei jahrzehntelanger Duldung

von Silke Wollburg

Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn (hier: durch unterirdisch verlegte Leitungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen und anschließend seine Ansprüche aus § 1004 BGB geltend zu machen.

BGH; Urteil vom 16.05.2014 – V ZR 181/13

Relevante Rechtsnormen:§ 1004 BGB, § 1004 II BGB

Grundlagenwissen “Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (§ 1004 BGB)” findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Die Grundstücke der Bekl. sind mit Wochenendhäusern bebaut; das Grundstück der Kl. ist noch unbebaut. Alle Grundstücke liegen an einem Wirtschaftsweg, in dem das Stromkabel des Elektrizitätsunternehmens verlegt worden ist. Die von einem Zählerkasten auf dem Wege verlegten Anschlussleitungen zu den Grundstücken der Bekl. durchqueren unterirdisch das Grundstück der Kl. Die Anschlussleitungen wurden im Jahre 1979 von den damaligen Eigentümern der bebauten Grundstücke, dem Bekl. zu 1 und den Eheleuten E und G, in Eigenregie hergestellt und mit Zustimmung von G, dem damaligen Eigentümer des unbebauten Grundstücks, so verlegt. Eine dingliche Absicherung der Inanspruchnahme dieses Grundstücks durch die Leitungen erfolgte nicht. Ende 2010 kaufte die Bekl. zu 2 das bebaute Grundstück der Eheleute G. Diese gaben in dem Kaufvertrag an, dass das Wochenendhaus über Anschlüsse für Strom und Telefon verfüge. Die Kl. kaufte mit notariellem Vertrag vom 31.05.2011 von G das unbebaute Grundstück. In der Bestimmung zur Gewährleistung (§ 4 des notariellen Vertrags) wurde die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen. § 4 IX enthält folgende Erklärung des Verkäufers: „Nach Angaben des Verkäufers befinden sich im an den Vertragsgegenstand angrenzenden Weg Strom- und Telefonkabel. Im Vertragsgegenstand ist derzeit lediglich ein Leerrohr-Anschluss für Strom vorhanden.“ Die Kl ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK