EuGH zur privaten Videoüberwachung im öffentlichen Bereich

von RA Sebastian Schwiering

EuGH zur privaten Videoüberwachung im öffentlichen Bereich

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 11. Dezember 2014, Az.: C‑212/13) hatte sich in einem aktuellen Fall mit mehreren Fragen zur Videoüberwachung zu befassen. Insbesondere ging es um die Frage, ob eine private Videoüberwachung, die zumindest auch den öffentlichen Bereich umfasst, von Anwendungsbereich des Datenschutzrecht umfasst ist. Beispiele hierfür sind Kameras an Grundstücken, die auch den öffentlichen Raum erfassen oder etwa sog. Dash-Cams die an PKW angebracht werden.

Im Ergebnis stellt der EuGH fest, dass eine Videoüberwachung, die sich auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten verarbeitet, nicht als eine „ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit “angesehen werden kann. Damit stellt die öffentliche Videoüberwachung keine private Tätigkeit dar und ist somit an den Vorgaben des Datenschutzrechts zu messen. Dies bedeutet nicht, dass eine solche Videoüberwachung stets unzulässig ist, sondern vielmehr, dass jeweils eine Einzelfallabwägung getroffen werden muss. In diesem Zusammenhang sei jedoch darauf hingewiesen, dass auch potentielle Gefahren wie Vandalismus in der Vergangenheit (Hausbeispiel) oder das Interesse an der Ausklärung eines Verkehrsunfalls (Dash-Cam-Beispiel) eine Überwachung des öffentlichen Raums tendenziell nicht rechtfertigen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Grundstückseigentümer aus Tschechien hatte eine Videokamera unterhalb des Dachgesimses des Hauses seiner Familie angebracht hatte. Grund für den Einsatz waren mehrere Fälle von Vandalismus gegen die sich der Grundstückseigentümer schützen wollte. Die Kamera war fest installiert, nicht schwenkbar und zeichnete den Eingang des Hauses, den öffentlichen Straßenraum sowie den Eingang des gegenüberliegenden Hauses auf ...

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