Die irrtümliche Rückbuchung einer schon genehmigten Lastschrift

Zahlt die Bank des Schuldners nach der irrtümlichen Rückbuchung einer schon genehmigten Lastschrift den Lastschriftbetrag vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den zum Einzug von Forderungen ermächtigten, mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalter aus, gilt ihr bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung nach der Verfahrenseröffnung nicht als Masseverbindlichkeit.

Auszahlung an den vorläufigen Insolvenzverwalter

Der Umstand, dass die im Rahmen des Lastschrifteinzugs erfolgten Belastungsbuchungen der Schuldnerbank auf dem Konto der Schuldnerin noch vor den gegenläufigen Erklärungen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters von der Schuldnerin genehmigt worden waren, führt nach der Rückbuchung der eingezogenen Beträge nicht zu einem Anspruch der Lastschriftbegeberin gegen den Insolvenzverwalter wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Insolvenzmasse. Die Schuldnerin hat durch die Rückbuchung der Lastschrifteinzüge auf ihrem Bankkonto keine Forderung gegen ihre Bank zurückerlangt, sondern lediglich eine Buchposition. Diese Buchposition ist nicht durch Genehmigung der Lastschriftbegeberin zum Forderungserwerb erstarkt. Sie beruht nicht auf einer Leistung der Lastschriftbegeberin und geht auch nicht auf deren Kosten. Die infolge unbegründeter Rückbuchung eines wirksamen Lastschrifteinzugs entstandene Buchposition des Schuldners gegenüber seiner Bank kann deshalb nicht als ungerechtfertigte Vermögensverschiebung im Valutaverhältnis rückgängig gemacht werden1. Entsprechendes gilt, wenn die auf das Konto der Schuldnerin zurückgebuchten Beträge an den vorläufigen Insolvenzverwalter ausbezahlt worden sein sollten. Auch in diesem Fall hat die Insolvenzmasse nichts auf Kosten der Lastschriftbegeberin erlangt ...

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