Betriebsratstätigkeit: Neuer Freizeitausgleich während Freizeitausgleich möglich?

von Dr. Nicolai Besgen

Betriebsratstätigkeit: Neuer Freizeitausgleich während Freizeitausgleich möglich? BAG, Urteil v. 19.03.2014 - 7 AZR 480/12

Betriebsratsmitglieder haben bekanntlich nach § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts für Betriebsratstätigkeit. In diesem Zusammenhang kommt es in der betrieblichen Praxis immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den Betriebspartnern. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich nun mit dem speziellen, aber durchaus üblichen Fall zu befassen, dass einem teilzeitbeschäftigten Betriebsrat bereits Freizeitausgleich gewährt wurde und dieses Betriebsratsmitglied nun an einem solchen Tag erneut außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit Betriebsratstätigkeit verrichtet (19.03.2014 - 7 AZR 480/12). Muss in einem solchen Fall erneut Freizeitausgleich gewährt werden? Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage bejaht.

Der Fall:

Die Parteien streiten darüber, ob der teilzeitbeschäftigte Kläger und Zeitungszusteller an Tagen, an denen er bereits von seiner persönlichen Arbeitszeit zur Erfüllung von Freizeitausgleichsansprüchen nach § 37 Abs. 3 BetrVG freigestellt ist, einen weiteren Anspruch auf Freizeitausgleich erwirbt, wenn er erneut außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit Betriebsratstätigkeiten verrichtet.

Die Beklagte beschäftigt in ihrem Zeitungszustellungsbetrieb ca. 450 Arbeitnehmer. Der Kläger, der als Zeitungszusteller bei der Beklagten angestellt ist, gehört dem 11-köpfigen Betriebsrat an. Seine Arbeitszeit liegt täglich zwischen 4.00 Uhr und 6.30 Uhr morgens und beträgt bei einer Sechs-Tage-Woche 15 Stunden wöchentlich.

Die Betriebsratsarbeit findet hingegen regelmäßig nicht in den Zustellungsstunden, sondern zu den üblichen Bürozeiten statt, die ab 7.00 Uhr beginnen. Über diese Praxis besteht Einvernehmen zwischen den Betriebsparteien ...

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