Berichterstattung über staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren

Mit der Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, wenn der Beschuldigte nicht namentlich genannt wird, aber aufgrund mitgeteilter Einzelheiten unschwer identifizierbar ist, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:

Anlass hierzu bot die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren gegen einen Zahnarzt: Am 06.06.2014 berichtete die “A. Zeitung” über ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, das gegen einen Zahnarzt “mit einer großen Praxis in A.” wegen des Vorwurfs geführt werde, Zähne gezogen und durch Implantate ersetzt zu haben, “ohne dass dies in diesem Umfang medizinisch indiziert gewesen sein soll”. Weiter wurde berichtet, es gebe neben einer Anzeigeerstatterin noch weitere Patienten, denen “auffallend viele Zähne gezogen worden seien”; bei einer Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen seien zahlreiche Patientenakten beschlagnahmt worden. Es folgten weitere Medienberichte über den Verdacht gegen einen “in A. praktizierenden Zahnarzt”, wobei von einer Vielzahl von Anzeigen (“rund vier Dutzend Anzeigen”/”bislang 35 potentiell Geschädigte”) berichtet wurde, die aufgrund der Berichterstattung über die Ermittlungen eingegangen seien. Am 14.06.2014 veröffentlichte die beklagte Verlegerin dann auf der von ihr betriebenen Internetseite den hier streitgegenständlichen Bericht über das gegen den Zahnarzt gerichtete Ermittlungsverfahren. Dieser enthielt neben einer erneuten Berichterstattung über die Ermittlungen auch Äußerungen der Staatsanwaltschaft und des Vizepräsidenten der zuständigen Landeszahnärztekammer über die Vorwürfe. Außerdem wurden in dem Artikel Werbeslogans und persönliche Einzelheiten über den (nicht namentlich genannten) Zahnarzt wiedergegeben, die auch auf der Internetseite der Zahnarztpraxis zu finden waren ...

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