Arglistige Täuschung beim Hauskauf: Alufolie unter der Tapete gegen Feuchtigkeit

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 05.02.2015 - 1 U 129/13 Arglistige Täuschung beim Hauskauf: Alufolie unter der Tapete gegen Feuchtigkeit Nach Urteil des OLG Oldenburg (Az. 1 U 129/13) könne sich der Verkäufer eines Hauses nicht auf den vertraglichen Haftungsausschluss berufen, wenn dieser arglistig gehandelt habe. Er habe von der Feuchtigkeit in den Wänden gewusst und hätte den Käufer darüber aufklären müssen.

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat auf die Berufung des Käufers das Urteil des Landgerichts Aurich geändert und den Verkäufer zur Zahlung von Schadensersatz und zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verurteilt.

Der Sachverhalt

Die Parteien schlossen im Juli 2012 einen Kaufvertrag über ein Hausgrundstück. Nachdem der Käufer in das Haus einzog, bemerkte er insbesondere im Wohnzimmer feuchte Stellen. Diese waren bei der Besichtigung des Gebäudes nicht zu erkennen gewesen.

Ein gerichtlicher Sachverständiger stellte im Prozess fest, dass das Gebäude im Boden- und Sockelaufbau so feucht war, dass man es nicht bzw. nur eingeschränkt bewohnen könne. Der Käufer verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrages, d.h. die Rückzahlung des Kaufpreises von 125.000 € gegen Rückgabe des Grundstücks und die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 16.000 €. Der Verkäufer verwies auf den im notariellen Vertrag vereinbarten Haftungsausschluss und lehnte beides ab.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (1 U 129/13)

Anders als die Vorinstanz gab das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil, Az. 1 U 129/13) dem Käufer Recht. Der Verkäufer könne sich nicht auf den Haftungsausschluss berufen, weil er arglistig gehandelt habe ...

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