Aktuelle Rechtsprechung im Emissionshandel: VG Berlin - 100 € Sanktion verhältnismäßig?

von Dr. Peter Nagel

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ●


Auch wenn im Emissionshandel nach der Zuteilung der Emissionsberechtigungen vor genau einem Jahr und vor der Novelle des gesamten Systems im zweiten Halbjahr 2015 auf den ersten Blick derzeit nicht viel geschieht, haben doch nationale und europäische Gerichte Ende 2014 eine Reihe aktueller Fragen entschieden: Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) stellte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) jüngst die Frage, ob die Festsetzung einer Sanktion i.H.v. € 100 pro Emissionsberechtigung bei Verletzung der Abgabepflicht verhältnismäßig ist.


1. Vorlagefrage


Mit Beschluss vom 21. November 2014 (Az. 10 K 357.13) hat das VG Berlin dem EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren (gemäß Art. 267 AEUV) die Frage vorgelegt, ob die Sanktionsregelung in der Emissionshandels-Richtlinie (Art. 16 Abs. 3 S. 2 der Richtlinie) gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Nach dieser Regelung beträgt die Sanktion wegen Emissionsüberschreitung für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxidäquivalent, für die der Betreiber keine Zertifikate abgegeben hat, € 100. Wäre dies der Fall, dann wäre die deutsche Umsetzungsnorm (§ 18 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) a.F., nunmehr § 30 TEHG), die ebenfalls eine Sanktion i.H.v. € 100 vorsieht, europarechtswidrig und daher nicht anzuwenden.


2. Hintergrund


Seine Zweifel begründet das VG mit folgender Überlegung: In einem Urteil vom 17. Oktober 2013 hatte der EuGH eine Zahlungspflicht i.H.v. € 40 pro nicht abgegebener Emissionsberechtigung, wie sie in der ersten Zuteilungsperiode vorgesehen war, noch als verhältnismäßig angesehen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK