AG Düsseldorf: Nachweis der Rechtekette durch den Rechteinhaber (Urteil vom 23.09.2014, 57 C 425/14)

AG Düsseldorf Urteil vom 23.09.2014 57 C 425/14 Nachweis der Rechtekette durch den Rechteinhaber JurPC Web-Dok. 28/2015, Abs. 1 - 26 Leitsatz (der Redaktion): 1. Legt der Rechteinhaber nur Rechte bezüglich eines physikalischen Datenträgers dar, nicht aber ausschließliche Internetrechte, kann der Rechteinhaber bezüglich der Verbreitung im Internet via Filesharing nur ein negatives Verbietungsinteresse und damit einen Unterlassungsanspruch und einen Schadensersatzanspruch bezüglich des durch die andere Verbreitung entstandenen Schadens haben, der jedoch nur konkret und nicht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet werden kann.2. Soweit Zahlung von Abmahnkosten begehrt wird, hat der Anspruchsteller das negative Verbietungsinteresse zu beweisen. Dazu bedarf es im Falle des einfachen Bestreitens der Gegenseite eines vollständigen Beweises der Rechtekette hinsichtlich eines ausschließlichen Nutzungsrechts. Ein Bestreiten "ins Blaue hinein" ist insoweit nur dann unzulässig, wenn dem Bestreitenden eine weitere Nachforschung möglich und zumutbar ist, was in Filesharing-Fällen regelmäßig nicht der Fall ist. Tatbestand: Die Klägerseite nimmt die Beklagtenseite als Inkassobüro wegen einer behaupteten Verbreitung des Werkes „######" über Filesharing am 08.10.2009 in Anspruch. In Anlage K5, einem Lizenzvertrag vom 05.06.2008 zwischen dem Lizenzgeber C und der L GmbH, heißt es wörtlich: „Internet Rights are excluded and stay solely with Licensor", Ausführungen zur ausschließlichen Einräumung von Rechten an die L GmbH finden sich auch im Übrigen nicht.Abs. 1Mit Schreiben vom 08.01.2010 mahnte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin den Beklagten im Auftrag der L GmbH ab. Am 05.03.2013, Anlage K11, also nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid in dieser Sache am 03.01.2013, trat die L GmbH ihre Ansprüche hinsichtlich des Vorfalls vom 08.10.2009, insbesondere auch hinsichtlich der Erstattung von Rechtsverfolgungskosten, an die Klägerin ab.Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK