AG Bremen-Blumenthal: Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Fällen (Urteil vom 28.11.2014, 43 C 1150/13)

AG Bremen-Blumenthal Urteil vom 28.11.2014 43 C 1150/13 Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Fällen JurPC Web-Dok. 30/2015, Abs. 1 - 42 Leitsatz (der Redaktion): Die sekundäre Darlegungslast geht nicht so weit, dass der Anschlussinhaber durch eigene Nachforschungen aufklären müsste, wer Täter der behaupteten Rechtsverletzung ist. Erst recht muss sich der Anschlussinhaber nicht entlasten oder exkulpieren. Tatbestand:Abs. 1Die Parteien streiten um Ansprüche auf Grund einer behaupteten Urheberrechtsverletzung.Abs. 2Der Beklagte ist Inhaber eines Internetanschlusses, der auch von der haushaltsangehörigen Lebensgefährtin des Beklagten und deren ebenfalls haushaltsangehörigen, volljährigen Sohn genutzt wird. Alle Haushaltsangehörigen verfügen über eigene Rechner. Am 13.04.2013 hielt sich der Beklagte insbesondere in der Zeit von 14:03 bis 14:30 Uhr zur Gartenarbeit im Garten auf. Der Rechner des Beklagten lag in der Zeit von jedenfalls ca. 12:54 Uhr bis jedenfalls 15:49 Uhr unbenutzt und zusammengeklappt in seinem Schlafzimmer.Abs. 3Der Kläger behauptet, er sei Urheber des Filmwerkes … schluckt zum ersten Mal", das zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung online und als DVD zu einem Verkaufspreis von 28,95 € vertrieben worden sei. Seine Werke lizensiere er. Der Beklagte habe dieses Filmwerk am 13.04.2013 um 14:26:23 Uhr ohne Erlaubnis zum Download auf der Tauschbörse … 3.2.0 angeboten. Hierfür habe der Kläger gem. § 97 Abs. 2 und § 97 a Abs. 1 UrhG Schadensersatz in Form einer fiktiven Lizenzgebühr sowie entstandener Anwaltskosten zu zahlen. Für die Passivlegitimation des Beklagten als Störer bzw. Schädiger streite der Anscheinsbeweis der ermittelten und ihm zurechenbaren IP-Adresse, über die die schädigende Handlung begangen worden sei.Abs. 4Der Kläger beantragt,Abs. 51 ...

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