5A_473/2014: Das Eherecht enthält keine Bestimmungen, wonach auf Forderungen zwischen Ehegatten keine Zinspflicht besteht (amtl. Publ.)

von Sabine Herzog
Das Bundesgericht klärte in diesem Entscheid die Frage, ob es im Eherecht Bestimmungen gibt, die auf Forderungen zwischen Ehegatten gestützt auf Obligationenrecht Zinsen ausschliessen.

Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zu Grunde: A. und B. hatten im Jahr 1991 geheiratet und im selben Jahr rückwirkend auf den Zeitpunkt des Eheschlusses die Gütertrennung vereinbart. Die Ehefrau führte ein Einzelunternehmen in der Textilbranche. Zwecks Finanzierung desselben nahm sie u.a. bei der Banque Cantonale de Fribourg (BCF) einen Kredit auf. Der Ehemann verpflichtete sich als Solidarbürge. Am 19. April 2004 ging das Einzelunternehmen der Ehefrau Konkurs. Um als Solidarbürge die Schuld gegenüber der BCF zu begleichen, nahm der Ehemann am 22. November 2004 bei der BCF ein Darlehen in der Höhe von CHF 106'987.95 auf. Der Anspruch der BCF ging in der Folge im Umfang des an die BCF bezahlten Betrages auf den Ehemann über. Die Eheleute wurden im Jahr 2012 geschieden, wobei die Nebenfolgen teilweise strittig blieben. Die Ex-Ehefrau wurde zweitinstanzlich im Zusammenhang mit der Forderung aus dem Bürgschaftsvertrag zur Bezahlung von CHF 53'089 plus Zinsen von 5% p.a. ab dem 22. November 2004 verurteilt. Gegen dieses Urteil erhob sie Berufung beim Bundesgericht (E. 3).

Die Ehefrau bestritt vor dem Bundesgericht die Zinszahlungspflicht, nicht jedoch den Forderungsbetrag; sie argumentierte im Wesentlichen, dass im Darlehensvertrag zwischen der BCF und dem Ehemann keine Zinszahlungspflicht vereinbart worden sei und machte eine Verletzung von Art. 507 OR geltend (E. 4.). Der Ehemann stellte sich hingegen auf den Standpunkt, dass das Bürgschaftsrecht nicht einschlägig sei. Vielmehr sei gestützt auf Art. 41, Art. 99 Abs. 3 und Art. 73 Abs. 1 OR ein Schadenszins von 5% ab Schadenseintritt geschuldet (E. 4.) ...Zum vollständigen Artikel

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