Zur Wirksamkeit einer modifizierten Widerrufsbelehrung

Eigener Leitsatz: Eine Widerrufsbelehrung ist bei unerheblichen Abweichungen vom gesetzlichen Muster nicht fehlerhaft. Enthält die Überschrift der Belehrung eine Fußnote, die Fernabsatzgeschäfte ausschließt, führt auch dies nicht zur Fehlerhaftigkeit, da der Durchschnittsverbraucher dadurch nicht verwirrt oder unrichtig belehrt wird. Dies gilt zumindest dann, wenn dem Verbraucher von dem Unternehmer in einem persönlich geführten Gespräch eine Widerrufsbelehrung erteilt wird, die sich ausdrücklich auf ihn und auf den von ihm abgeschlossenen Vertrag bezieht.

Landgericht Heidelberg

Urteil vom 13.01.2015

Az.: 2 O 230/14


Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs.

Die Kläger nahmen als Verbraucher bei der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 09.09.2009/11.09.2009 (Anlage K 1) ein Immobiliardarlehen zur Finanzierung des von ihnen bewohnten Hausgrundstücks T. Weg � in E.-N. im Nennbetrag von 200.000,00 EUR auf. Der effektive Jahreszins beträgt 4,21 % und ist bis zum 30.09.2024 unveränderlich. Der Vertrag wurde in den Geschäftsräumen der S. H., die die Beklagte beim Vertragsschluss vertrat, unterzeichnet. Bei Abschluss des Darlehens unterzeichneten die Kläger zugleich eine Widerrufsbelehrung (Anlage K 2), die ihnen anschließend ausgehändigt wurde. In dem Belehrungsformular ist die Überschrift "Widerrufsbelehrung" mit einer hochgestellten Eins versehen. Die entsprechende Fußnote befindet sich nach dem Feld für die Unterschriften und der Anmerkung "Ende der Widerrufsbelehrung" und enthält den erläuternden Text: "Nicht für Fernabsatzgeschäfte" ...

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