Zum Anspruch des Unternehmers auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek.

von Matthias A. Jelenewski

Gemäß § 648 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann der Unternehmer eines Bauwerks oder eines einzelnen Teiles eines Bauwerks

  • für seine Forderungen aus dem Vertrag (vgl. hierzu auch Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 06.03.2014 – VII ZR 349/12 –)
  • die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen.

Der Anspruch auf Einräumung der Sicherungshypothek

  • richtet sich grundsätzlich gegen den Besteller der Werkleistung und
  • setzt voraus, dass dieser zugleich Eigentümer des Grundstücks ist, auf dem die Werkleistung erbracht werden soll.

War die nach § 648 Abs ...

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