Vorläufige Vollstreckbarkeit und Schadensersatz im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Die Regelung des § 717 Abs. 2 ZPO ist gemäß § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren grundsätzlich anwendbar. Eine teleologische Einschränkung des § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG kommt jedenfalls in den Fallgestaltungen nicht in Betracht, in denen sich der Schadensersatzanspruch nicht gegen eine vermögenslose betriebsverfassungsrechtliche Stelle richtet.

Die Vorschrift des § 717 Abs. 2 ZPO findet im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG grundsätzlich Anwendung.

Gemäß § 717 Abs. 2 ZPO ist der Gläubiger, der aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil die Zwangsvollstreckung betrieben hat, nach Aufhebung oder Abänderung des Urteils zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, der dem Schuldner durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung erbrachte Leistung entstanden ist. Der Vollstreckungsschuldner kann den Anspruch gemäß § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO schon im anhängigen Rechtsstreit als Inzidentantrag geltend machen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass derjenige, der aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils in Anspruch genommen worden ist, die im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebene oder zur Abwehr der Vollstreckung erbrachte Leistung nach Aufhebung des Titels sogleich zurückerhält1. Der Schadensersatzanspruch umfasst nicht nur die erbrachte Leistung, sondern auch weitere Schäden, welche der Schuldner erlitten hat. Der aus der Vollstreckung folgende Schaden soll vollständig aufgrund einer schuldunabhängigen Risikohaftung des Gläubigers ausgeglichen werden2.

Die Regelung des § 717 Abs. 2 ZPO ist im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren grundsätzlich anwendbar3. Das folgt aus § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG. Die Vermögenslosigkeit betriebsverfassungsrechtlicher Stellen steht dem nicht entgegen. Sie rechtfertigt nicht die analoge Anwendung von § 85 Abs ...

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