Vollstreckungsabwehrklage – und die Klauselumschreibung

Dass der Kläger eine Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO erheben wollte, liegt nahe, wenn er Einwendungen gegen den titulierten Anspruch aus der Grundschuld nach § 1192 Abs. 1, § 1147 BGB vorgetragen hat. Bezieht sich sein Klageantrag allerdings auf die von dem Notar der Gläubigerin erteilte Vollstreckungsklausel, ist der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung für unzulässig zu erklären, bei einer Klauselgegenklage nach § 768 ZPO zu stellen1.

Mit dieser Klauselgegenklage macht ein Schuldner geltend, dass die Zwangsvollstreckung aus einer von dem Notar nach §§ 726 ff. ZPO erteilten qualifizierten Vollstreckungsklausel unzulässig ist2 ...

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