Verwaltungsrechtsweg - Äußerung von Bürgermeister auf Facebook

Das Verwaltungsgericht (VG) in München hat mit seinem Beschluss vom 19.01.2015 unter dem Az. M 7 E 15.136 entschieden, dass eine Äußerung eines Bürgermeisters auf dessen Facebook-Seite im Zweifelsfall der Sphäre seiner amtlichen Arbeit zurechenbar ist. Gegen solche Äußerungen kann der Verwaltungsrechtsweg eingeschlagen werden.Die Antragstellerin stellte einen Eilrechtsschut ...

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