Urteil: Keine Urheberrechtsverletzung durch Dateifragment

von RA Stefan Loebisch

Filesharing, Datenfragmente und Datenmüll – das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied mit Urteil vom 30.09.2014, Az. 6 O 518/13: Ein nur in Bruchteilen über eine P2P-Tauschbörse zum Herunterladen angebotenes, regelmäßig nicht lauffähiges Dateifragment einer Filmdatei ist grundsätzlich nur “Datenmüll”. Hierdurch wird nicht gegen Urheberrecht verstoßen. Ebenso können sich Zweifel an der korrekten Ermittlung des Internet-Anschlusses daraus ergeben, dass eine veraltete Ermittlungssoftware eingesetzt wurde.

Was war geschehen?

Dem Abmahnungsempfänger und späteren Verfügungsbeklagten wurde vorgeworfen, über seinen Internet-Anschluss einen Pornofilm über ein Filesharing-Netzwerk zugänglich gemacht zu haben. Dies bestritt der Abmahnungsempfänger und wies deshalb die Abmahnung zurück.

Um den vorgeworfenen Rechtsverstoß feststellen und dokumentieren zu können, hatte die Rechteinhaberin und spätere Verfügungsklägerin offenbar das Ermittlungsprogramm “FileGuard” verwendet, allerdings nicht in der zum Zeitpunkt des behaupteten Rechtsverstoßes aktuellen Version, sondern in einer damals bereits veralteten Version.

Im Verfahren legte die Verfügungsklägerin auch nicht dar, dass über den Anschluss des Verfügungsbeklagten eine vollständige, lauffähige, Datei des Films zum Download durch andere Nutzer der Filesharing-Tauschbörse zur Verfügung stand.

Wie entschied das Landgericht Frankenthal über den Verfügungsantrag?

Das Landgericht Frankenthal wies den Verfügungsantrag unter anderem ab, weil es den erforderlichen Nachweis der Rechtsverletzung über den Internet-Anschluss des Verfügungsbeklagten nicht als erbracht ansah.

Das Landgericht Frankenthal zur Zuordnung der IP-Adresse zum Anschluss des Verfügungsbeklagten:

“Dies ergibt sich zum einen daraus, dass ein sicherer Schluss von der angebotenen Datei zur IP-Adresse des Verfügungsbeklagten bereits aus technischen Gründen nicht möglich ist ...

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