Urheberrecht: «Hollywood» kritisiert die Schweiz

von Martin Steiger

Jeden Frühling veröffentlicht der Handelsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika seinen «Special 301 Report» über Schutz und Durchsetzung von Geistigem Eigentum bei amerikanischen Handelspartnern. Der Bericht dient als politisches Druckmittel gegenüber Staaten wie beispielsweise der Schweiz, deren Immaterialgüterrecht (noch) nicht vollständig amerikanischen Wünschen entspricht.

In urheberechtlichen Angelegenheiten nimmt die International Intellectual Property Alliance (IIPA), eine schlagkräftige Lobby-Organisation der amerikanischen Unterhaltungsindustrie («Hollywood»), erheblichen Einfluss auf den Bericht und übt seit Jahren jeweils auch harte Kritik an der Schweiz. Für den nächsten Bericht fordert die IIPA wie schon in den Vorjahren (2014, 2013, 2012), dass der Handelsvertreter die Schweiz auf seine Beobachtungsliste («Schwarze Liste», «Watch List») setzt – gemeinsam unter anderen mit Brasilien, Kanada, Mexiko, Taiwan und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ausserdem fordert die IIPA, der Handelsvertreter müsse seine bilateralen Bemühungen gegenüber der Schweiz verstärken, das heisst den Druck verstärken («[…] increase its bilateral engagement with Switzerland […]»).

Die IIPA kritisiert in ihrer Stellungnahme zur Schweiz (PDF) insbesondere, dass die umstrittenen AGUR12-Empfehlungen für Netzsperren, Überwachung und Zensur im Schweizer Internet nicht unverzüglich umgesetzt wurden. Die IIPA geht davon aus, dass mit einer Umsetzung – falls überhaupt – frühestens gegen Ende 2018 zu rechnen ist. Ausserdem beklagt sich die IIPA wieder einmal darüber, dass Filesharing-Massenabmahnungen, die in der Schweiz seit einigen Jahren aus datenschutzrechtlichen Gründen faktisch nicht mehr möglich sind, nicht bereits wieder ermöglicht wurden ...

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