Streit um Kekse

von Dr. Sebastian Ertel

In ihrer aktuellen Entschließung üben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder heftige Kritik am fehlenden Umsetzungsbestreben der E-Privacy Richtlinie, besser bekannt als „Cookie-Richtlinie“, durch die Bundesregierung.

Was sind Cookies?

Cookies sind kleine Datensätze. Diese werden von Webserver auf dem Computer des Nutzers abgelegt, bei der nächsten Verbindung wird das Cookie an den Webserver zurückgesendet, damit dieser den Nutzer und die Einstellungen seines Computers wiedererkennen kann.

Bezieht sich die Richtlinie ausschließlich auf Cookies?

Nein, die Artikel 29 Gruppe (ein Gremium, das sich u.a. aus Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden zusammensetzt und die EU-Kommission in datenschutzrechtlichen Fragen berät) vertritt die Ansicht, dass sogar Trackingtechnologien wie das Device-Fingerprinting unter die Regelungen der „Cookie-Richtlinie“ bzw. die E-Privacy-Richtlinie fallen.

Was sagt die Richtlinie?

Die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, ist nur gestattet, wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46/EG u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat (Art. 5 Abs. 3).

Eine Umsetzung dieser Vorgaben ist durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Ist die „Cookie-Richtlinie“ bereits umgesetzt?

Trotz Ablauf der Umsetzungsfrist im Mai 2011 ist eine Umsetzung nicht erfolgt. Mehrere Versuche, die derzeit im § 15 Abs. 3 TMG vorgesehenen Opt-Out-Lösung dahingehend zu ändern, dass es künftig eines Opt-Ins bedarf, scheiterten. Vielmehr vertrat die Mehrheit im Bundestag die durchaus umstrittene Ansicht, dass die derzeitige Regelung des § 15 Abs ...

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