Schriftformerfordernis bei Mängelanzeige wahren

von Jutta Lüdicke

Das Landgericht Frankfurt/Main hat am 08.01.2015 (2-20 O 229/13) seine Entscheidung aus dem Jahr 2012 wiederholt, dass für eine verjährungsunterbrechende Mängelanzeige nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B eine Anzeige per Mail nicht ausreichend ist, es sei denn, sie erfolgt mit einer qualifizierten elektronische Signatur.

Die VOB/B (Verdingungsordnung für Bauleistungen) ist häufig Grundlage von Verträgen zwischen am Bau tätigen Unternehmen. Sie stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die häufig in Verträgen vereinbart werden. Die VOB/B ändert zum Teil die ansonsten geltenden Regelungen des BGB (Bürgerlichen Gesetzbuches). Eine wichtige Vorschrift ist dabei der § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B. Diese bestimmt, dass eine Mängelanzeige, die in der Ge-währleistungszeit dem Auftragnehmer zugeht, die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen verhindert. Es läuft dann eine eigenständige zweijährige Gewährleistungszeit für den angezeigten Mangel. Eine solche schriftliche Mängelanzeige reicht nach den Regelungen des BGB nicht aus, um die Verjährung zu unterbrechen ...

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