OLG Saarbrücken: Selbständiges Beweisverfahren auch zur Feststellung von Geruchs– und Lärmimmissionen

von Benedikt Meyer

Gegen­stand eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens kann gem. § 485 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 ZPO unter ande­rem der Zustand oder Wert einer Sache sein. Nach in der Lite­ra­tur und Recht­spre­chung wohl über­wie­gend ver­tre­te­ner Ansicht, sol­len die auf ein Grund­stück ein­wir­ken­den Lärm– und Geruchs­im­mis­sio­nen nicht zu die­sem „Zustand der Sache” gehören.

Mit Beschluss vom 05.01.2015 – 5 W 89/14 ist das OLG Saar­brü­cken die­ser Auf­fas­sung ent­ge­gen­ge­tre­ten, und hat ein selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren zur Fest­stel­lung von Lärm– und Geruchs­im­mis­sio­nen für zuläs­sig erklärt.

Sach­ver­halt

Der Antrag­stel­ler begehrte die Durch­füh­rung eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens, um fest­stel­len zu las­sen, dass von einem benach­bar­ten Super­markt „schon ab mor­gens 5.30 Uhr uner­träg­li­cher Lärm“ aus­gehe, der die Richt­werte der TA-Lärm über­schreite. Unzu­mut­bar seien auch die Geruch­ein­wir­kun­gen aus den Schorn­stei­nen des Mark­tes und der Aus­puff­an­la­gen der anlie­fern­den LKW. (Man­cher Leser mag jetzt ein ziem­lich kon­kre­tes Bild des Antrag­stel­lers vor Augen haben. )

Das LG hatte den Antrag für unzu­läs­sig gehal­ten, weil die Lärm­im­mis­sio­nen Schwan­kun­gen unter­lä­gen und daher nicht den „Zustand einer Sache“ beträ­fen. Geruchsein­wir­kun­gen wür­den rein sub­jek­tiv emp­fun­den und seien daher sach­ver­stän­dig nicht zu beurteilen.

Ent­schei­dung

Das OLG Saar­brü­cken stellt zunächst einen Beschluss des OLG Düs­sel­dorf vom 22.11.1991 (MDR 1992, 807) dar, das die Klä­rung von Geräusch­be­läs­ti­gun­gen und eine Bewer­tung der gemes­se­nen Werte im Ver­hält­nis zur TA Lärm im Rah­men eines selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens für unzu­läs­sig hatte ...

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