OLG Koblenz: Bei wettbewerbsrechtlichem Abschluss-Schreiben 1,0-Geschäftsgebühr erstattungsfähig

In einem von uns betreuten Gerichtsverfahren hat das OLG Koblenz (Urt. v. 11.02.2015 - Az.: 9 U 903/14) entschieden, dass bei einem wettbewerbsrechtlichen Abschluss-Schreiben eine 1,0-Geschäftsgebühr erstattungsfähig ist.

Die Vorinstanz - das LG Trier - hatte die Klage noch abgewiesen, weil es der Meinung war, dass ein wettbewerbsrechtlichen Abschluss-Schreiben lediglich ein einfaches Dokument sei und somit allenfalls eine 0,3-Gebühr zu ersetzen sei.

Ein Abschluss-Schreiben hat die Funktion, die endgültige Erledigung eines Rechtsstreits im einstweiligen Verfügungsverfahren herbeizuführen. Hierbei fordert der Gläubiger den Schuldner auf, die erlassene einstweilige Verfügung rechtsverbindlich anzuerkennen, um ein teures Hauptsacheverfahren vor Gericht zu vermeiden ...

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