OLG Düsseldorf: Keine Textilkennzeichnung nötig bei reiner Prospektwerbung

16.02.2015 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe

OLG Düsseldorf: Keine Textilkennzeichnung nötig bei reiner Prospektwerbung In einem reinen Werbeprospekt, d.h. ohne Bestellmöglichkeit, ist die europarechtlich vorgeschriebene Textilkennzeichnung nicht erforderlich (OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2014, Az. I-2 U 28/14).

Ein großes Bekleidungswarenhaus verteilte Ende 2012 einen Werbeprospekt. Darin waren Jacken, Schals etc. abgebildet und ausgepreist (s. Abb.). Die textile Zusammensetzung der Produkte war darin nicht angegeben. Auch konnte nicht direkt aus dem Prospekt bestellt werden. Es konnte auch keine Online- oder Telefonbestellung erfolgen. Es fand sich zwar ein Verweis auf den Online-Auftritt des Warenhauses. Aber gekauft werden konnten die Waren nur vor Ort in den Kaufhäusern selbst.

Das Warenhaus wurde wegen des Prospekts von der Wettbewerbszentrale abgemahnt. Sie nahm einen Verstoß gegen Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 (Textilkennzeichnungs-VO) sowie gegen § 5 a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) an. Das Warenhaus hätte auf die textile Zusammensetzung der beworbenen Produkte hinweisen müssen.

OLG Düsseldorf

Das Oberlandesgericht hat dies abgelehnt. Ein Hinweis auf die textile Zusammensetzung ist nicht erforderlich gewesen. Aus dem Prospekt ergebe sich keine Möglichkeit die Produkte zu bestellen – generell habe keine Möglichkeit bestanden die Kleidung im Fernabsatz zu kaufen. Der Zweck der Verordnung sei es nämlich, Verbraucher vor dem Kauf von Textilien über deren Zusammensetzung zu informieren. Art. 16 der Verordnung regele zunächst, dass diese Informationspflicht dann gilt, wenn die Ware am Markt bereitgestellt wird:

„Eine Bereitstellung am Markt ist noch nicht gegeben, wenn z.B. der textile Einzelhandel die Ware in Verkaufsabsicht durch Kataloge oder im Internet offeriert, weil zu diesem Zeitpunkt noch keine Abgabe vorliegt […] ...

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